Kann der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen? Ein einziger infizierter Mitarbeiter kann ein ganzes Unternehmen lahmlegen. Grund genug für Arbeitgeber, einen Corona-Test zu verlangen? Für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten ist ein Corona-Test seit Ende Juli ohnehin Pflicht. Ob das flächendeckend klappt, wird...

Ein Gemeinschaftskonto ist nicht immer von Vorteil Ein Gemeinschaftskonto ist praktisch: Paare können damit ihre alltäglichen Ausgaben zusammen begleichen. Doch ganz ohne Risiken ist das nicht. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle manchmal besser. Wenn Paare zusammenziehen oder heiraten, teilen sie viele...

Auslegung des Betriebskostenbegriffs im Gewerberaummietvertrag BGH, Urteil vom 8. April 2020 - XII ZR 120/18 Tenor: a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz...

Quarantäne und Coronavirus im Arbeitsrecht In China und Italien werden Betriebe wegen des Coronavirus vorübergehend geschlossen. Eine Maßnahme, zu der mittlerweile auch in Deutschland gegriffen wird. Was dies für Arbeitnehmer bedeutet, lesen Sie hier: Gegen ein paar zusätzliche Tage ohne...

BGH Urteil vom 27.11.2019 - AZ. VIII 165/18 Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des...