Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2019Die neue Düsseldorfer Tabelle können Sie über folgenden Link abrufen:http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/Duesseldorfer-Tabelle-2019.pdf

 Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort Urteil vom 10. Mai 2017, AZ. VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch...

Bei elterlichem Streit über die Kinderbetreuung bestand bisher Uneinigkeit darüber, ob das Familiengericht dieses Betreuungskonzept auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen anordnen darf. Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun bejaht. Verfahrensgang: Bei den...

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen...

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16 Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter...