Rechtsanwältin Jutta Gass
Gerbereistraße 2 55469 Simmern
Tel: 06761 14785 Fax: 06761 14786
info@anwaltskanzlei-gass.de

Aktuelles

Familienrecht

BGH: Nichteheliche Lebensgemeinschaft Urteil v. 4.3.2015 - XII ZR 46/13 Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und...
Weiterlesen

Familienrecht

BVerfG: Auskunftsanspruch des Scheinvaters Beschluss v. 24.2.2015 - 1 BvR 472/14 1. Das aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden,...
Weiterlesen

Schönheitsreparaturen

Grundsatzurteile des BGH zu der Verpflichtung eines Mieters hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen. Die Abgeltungsklauseln...
Weiterlesen

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende...
Weiterlesen
1 7 8 9