Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit...

  Für Mieterhöhungen kommt es stets auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 Prozent beträgt, hat der BGH aufgegeben. (BGH, Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14)...

Sozialplanabfindung/Benachteiligung wegen Behinderung BAG, Urteil vom 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem...

  Die Mietwohnung muss bei Vertragsbeginn frisch renoviert sein. BGH, Urteil vom 18.03.2015-VIII ZR 185/14 Der BGH hat seine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Bisher setzte eine wirksame Regelung nicht voraus,...

BGH: Nichteheliche Lebensgemeinschaft Urteil v. 4.3.2015 - XII ZR 46/13 Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und...